Jetzt wird es ernst: Zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 StGB verurteilten Männern

Vor wenigen Wochen hat das Bundesjustizministerium sein Eckpunktepapier zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen Verurteilten vorgelegt. Den entscheidenden Impuls für diese Entwicklung hat das Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi und Akademischem Rat Daniel Wolff gegeben (dessen zusammenfassender Eintrag auf dem Verfassungsblog findet sich hier). Beide hatten das Gutachten im Auftrag der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes erstellt und im Mai vorgelegt. Darin kommen die Autoren zu dem Schluss, dass es einen verfassungsrechtlichen Auftrag für die Rehabilitierung von nach § 175 verurteilten Männern gebe, die aus grundrechtlicher Schutzpflicht und dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip abgeleitet werden könne. Insbesondere stünden diesem staatlichen Rehabilitierungsauftrag weder die verfassungsrechtlichen Prinzipien von Rechtssicherheit und Gewaltenteilung noch der allgemeine Gleichheitssatz entgegen. Die Autoren des Gutachtens resümieren, dass durch die Strafurteile ein fortbestehender Strafmakel auf der Grundlage einer mit höherrangigem Recht unvereinbaren Vorschrift bestünde und der Gesetzgeber insofern gehalten sei, seine Untätigkeit neu zu bewerten. Der hier vorgelegte Beitrag nimmt vergleichend Stellung zum Gutachten und der sich nun abzeichnenden Gesetzesentwicklung, wie sie das Eckpunktepapier des Justizministeriums skizziert. Er zeigt dabei insbesondere zwei wichtige Unterschiede zwischen Gutachten und Eckpunktepapier auf: erstens die strittigen Fälle homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden und zweitens die Umsetzung einer individuellen, zusätzlich zu einer kollektiven, materiellen Entschädigungsleistung.

Eines muss freilich vorweg gesagt werden: insgesamt kann das vorgelegte Gutachten von Burgi und Wolff als nichts anderes als ein großer politischer Erfolg gelten ...

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