Finte oder Reflex?

von Joachim Breu
Grundlose Aktenverheimlicherei beim Kapitaldelikt Vergangenen Donnerstag wurde der so genannte „Schädelspalter von Groß-Borstel‟ wegen #Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Beweislage war dünn: Niemand hat die Tat beobachtet, jedenfalls gab's keine Tatzeugen. Der junge Mann, dessen Schädel weitreichend zertrümmert worden war, erlangte sein Bewusstsein nicht zurück. #Waffe oder Werkzeug blieben verschwunden. Auf den jetzt Verurteilten wies am Ende nur ein Haufen nachträglich erschlossener Telekommunikation, eine sehr kleine Menge Blutes in der Fußmatte seines Autos und schließlich das Geständnis hin, das er zu Beginn der Hauptverhandlung ablegte. Man fragt sich, worin die Staatsanwaltschaft eine Gefahr für die Sachaufklärung sehen konnte, § 406e StPO.

Die #Anklageschrift wurde am 19.02.2016 abgesetzt. Am 18.03.2016 wurde ich mandatiert, am 4. April erfolgte die Zulassung der #Nebenklage nebst Beiordnung. Wie ich später in den Unterlagen fand, hatte die Staatsanwaltschaft meine Antragsschrift mit nachfolgender Stellungnahme am 23.03.2016 an das Landgericht weiter geleitet:

Bzgl. der Zulassung der Nebenklage und Bestellung von Herrn Rechtsanwalt Breu als Nebenklagevertreter für [Eltern] bestehen keine Bedenken. Bedenken bestehen jedoch bzgl. der Gewährung der beantragten Akteneinsicht. Derzeit sollte keine Akteneinsicht gewährt werden, da anderenfalls der Untersuchungszweck gefährdet wäre (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). Eine Zeugenaussage soll möglichst unbeeinträchtigt vom Akteninhalt erfolgen. Gegen die Übersendung einer Kopie des #Anklagesatzes bestehen indes keine Bedenken.
In der Anklageschrift vom 19.02.2016 wurden die Eltern des Opfers nicht als Zeugen bezeichnet. Das konnte ich der Anklageschrift entnehmen, die ich später erhielt. Anderenfalls - und nur dann! - hätte man die Bedenken als gehaltvoll ansehen und sich mit ihnen auseinandersetzen dürfen ...Zum vollständigen Artikel


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