Erfolg in Berufungsverhandlung, Einstellung statt Verurteilung

von B. Dimsic, LL.M.
Erneuter Erfolg für unseren Mandanten vor dem Landgericht Düsseldorf

Die Staatsanwalt Düsseldorf erhob gegen die zwei Mandanten der Kanzlei Dimsic & Tasci Anklage wegen gemeinschaftlichen Betrugs. Vor dem Amtsgericht Ratingen wurden beide Angeklagten zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen zu 180,00 EUR (10.800,00 EUR) und 60 Tagessätzen zu je 50,00 EUR (3.000,00 EUR) verurteilt.

Im Rahmen der Berufung vor dem Landgericht in Düsseldorf konnten Rechtsanwalt Dimsic und Rechtsanwalt Tasci letztendlich eine Einstellung nach § 153a StPO erreichen. Ein mehr als erfreuliches Ergebnis aus Sicht der Mandanten.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5 ...

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