DriveNow-Bewegungsprofile führen zur Verurteilung

von Magnus Grünheidt

Nachdem in der Vergangenheit bereits Europcar einmal bzgl. der unzulässigen Aufzeichnung von Bewegungsdaten seiner Fahrzeugmieter in den Fokus der Aufsichtsbehörden geriet, schickt sich nun erneut ein Autovermieter an, diesbzgl. auf sich aufmerksam zu machen.

Im Rahmen eines Strafverfahrens aufgrund eines Tötungsdelikts im Straßenverkehr hat das Landgericht Köln von DriveNow Bewegungsdaten eines ihrer Fahrzeuge angefordert. Hintergrund war, dass das Fahrzeug unfallbeteiligt und der Fahrer und Entleiher der Hauptverdächtige als mutmaßlicher Unfallverursacher war. Nach Auswertung der Daten erhärtete sich der Tatverdacht, so dass der Angeklagte im Mai dieses Jahres wegen fahrlässiger Tötung zu 33 Monaten Haft verurteilt wurde. Anhand der Wegstrecke und der Geschwindigkeit konnte ein Bewegungsprofil erstellt werden.

DriveNow ist der von BMW und Sixt gemeinsam betriebene Car-Sharing-Dienst. Dass bei der Registrierung und Nutzung eines solchen Dienstes personenbezogene Daten der Kunden erhoben und verarbeitet werden müssen, ist grundsätzlich klar und in der Regel unproblematisch. Dies sind in der Regel bei der Registrierung zum Carsharing der Name, E-Mail-Adresse, Adresse, Wohnort, Mobilfunknummer, Geburtsdatum, Kontodaten sowie Ausstellungsland und –datum des Führerscheins. Daneben werden zum Teil auch gefahrene Kilometer und Standortdaten erhoben, um nachweisen zu können, wo der Wagen entliehen und wieder abgestellt worden ist. So weit, so gut.

Die Verknüpfung des Namens mit der gefahrenen Strecke, bzw. der Entleihdauer ist zur Abrechnung zulässig, denn diese Daten sind in der Regel gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zur Durchführung des Mietverhältnisses erforderlich.

GPS Positionsdaten

Problematisch ist die Speicherung von Positionsdaten jedoch dort, wo diese nicht nur der Anzeige des nächsten verfügbaren Wagens oder Abrechnungszwecken dienen ...

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