Designschutz für Ersatz- und Zubehörteile in Deutschland

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Besonders für Autobauer ist der Schutz ihres geistigen Eigentums ein wichtiges Anliegen, denn hat ein Hersteller erst einmal seine KFZ-Teile rechtlich schützen lassen, ist es für Wettbewerber nahezu unmöglich in den Ersatzteil-Markt einzusteigen. Ein solcher Wettbewerb ist für die Automobil-Riesen natürlich ein Segen, den Otto-Normal-Verbraucher kommt das teuer zu stehen. Bis zu 40% zu viel bezahlen Deutsche für Auto-Ersatzteile!

Die Autohersteller haben in Deutschland ein Quasi-Monopol auf Karosserie-Ersatzteile. Durch den Schutz ihrer Autoteile als „eingetragenes Design“ können sichtbare Teile des Autos vor Nachahmung geschützt werden. Freien Teilehändlern kann dadurch der Vertrieb von günstigeren Nachbauten, als „richtige“ Ersatzteile, untersagt werden. Eine verbraucher- und mittelstandfreundliche Lösung, die sog. „Reparaturklausel*„, hätten die Gesetzgeber am 21. Mai 2014 einführen können, jedoch hat die Europäische Kommission die Pläne für eine Neufassung der EU-Designrichtlinie (98/71/EG) offiziell zurückgezogen und das Autoteile-Monopol aufrecht erhalten.

*Die Reparaturklausel sollte sichtbare Ersatzteile vom Designschutz freistellen. Auf nicht sichtbare – und sicherheitskritische – Teile besteht kein Designschutz. Die Sicherheit von nicht sichtbaren Teilen (auch Nachbauten) werden durch das Typgenehmigungsverfahren gewährleistet.

Basics: Der Designschutz in Deutschland

Nachdem funktionale Unterschiede zwischen Gebrauchsgegenständen selten und die Lebenszyklen von Produkten kürzer geworden sind, ist die Form- und Farbgestaltung häufig das einzige wahrnehmbare Unterscheidungsmerkmal eines Produkts. Mit einem eingetragenen Design verfügt der Inhaber über ein zeitlich begrenztes (max. 25 Jahre) Monopol auf die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform Form und farbliche Gestaltung eines Teils oder eines ganzen Erzeugnisses ...

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