BGH: Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum unzulässig

von Sabine Heukrodt Bauer

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite entspricht nicht den Anforderungen an die Impressumspflicht und ist wettbewerbswidrig (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14).

Ein Webseitenbetreiber hatte in seinem Impressum als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer angegeben. Zusätzlich war seine E-Mail-Adresse aufgeführt. Ein Kontaktformular oder ähnliche Kontaktmöglichkeiten gab es nicht. Die Karlsruher Richter bejahten einen Verstoß gegen die Impressumspflicht. Nach § 5 Telemediengesetz seien im Impressum Angaben zu machen, „die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ ermöglichen“. Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer erschwere die Kontaktaufnahme jedoch, wobei die Höhe der Gebühren unerheblich sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK