Änderung der ARegV: Bundesrat will keine Verkürzung des Senkungspfads auf drei Jahre

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Seit 11.7.2016 ruht in Berlin der politische Betrieb. Doch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, quasi auf den letzten Drücker, aber nach intensivem Ringen im Plenum, hat der Bundesrat auf seiner 947. Sitzung der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) mit zahlreichen Änderungen zugestimmt. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer zum Kabinettsentwurf (hier als Bundesrat-Drucksache 296/16) verschiedene Änderungsanträge vorgeschlagen (Bundesrat-Drucksache 296/1/16).

Die Länderkammer hat den Ziffern 1, 4, 6 bis 10, 12 bis 14 der Ausschussempfehlungen sowie den Anträgen der Freien und Hansestadt Hamburg (Bundesrat-Drucksache 296/2/16) sowie des Landes Hessen (Bundesrat-Drucksache 296/3/16) zugestimmt.

Beschlossen ist damit gegen den heftigen Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), dass die Länderkammer keine Verkürzung des Senkungspfades auf die ersten drei Jahre einer Regulierungsperiode hinnehmen will, sondern einen Gleichlauf von Regulierungsperiode und Senkungspfad fordert (Nr. 6 der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses) ...

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