5A_195/2016 und 5A_975/2015: Tweets sind grds. öffentlich; Berichterstattung nach dem "Kristallnacht"-Tweet nicht persönlichkeitsverletzend

von David Vasella
Das BGer hatte zwei parallele Fälle im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung im Anschluss an den "Kristallnacht"-Tweet des Zürcher SVP-Politikers Alexander M. zu beurteilen (Urteile 5A_195/2016, Beschwerde gegen Hans Stutz, den Betreiber der Internetseite "Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz"; und 5A_975/2015 gegen AZ Zeitungen AG). M. hatte am 23. Juni 2012 auf Twitter folgende Meldung abgesetzt:
Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal für Moscheen
Dafür wurde M. wegen Rassendiskriminierung verurteilt (BGer 6B_627/2015).
Zum Urteil 5A_195/2016, Beschwerde gegen Hans Stutz:
Hans Stutz berichtete am 23. Juni 2012 auf seiner Seite "Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz" über den Tweet. Am erschien sodann am selben Ort ein Bericht unter dem Titel "Eine Redaktion lässt sich vorführen".

M. klagte in der Folge gegen Stutz und verlangte, dass bestimmte Passagen der beiden Berichte entfernt werden.

Das BGer äussert sich zunächst zur Frage, inwiefern die Äusserungen einer Privatperson auf einer von ihr betriebenen Internetseite rechtlich anders zu beurteilen seien als die Berichterstattung der Medien:
[...] Hingegen kann sich ein Medienunternehmen im Zusammenhang mit einer an sich verletzenden Aussage im vorstehend dargestellten Umfang auf seinen Informationsauftrag berufen, welcher im Zusammenhang steht mit der besonderen Bedeutung der Medien für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft [...]. Auf diesen besonderen Rechtfertigungsgrund kann sich der Private nicht berufen (dies wird teilweise kritisiert, vgl. beispielsweise [...]). Ihm ist es aber in Wahrnehmung seiner verfassungsmässig garantierten Meinungsäusserungsfreiheit [...] und aufgrund sonstiger Rechtfertigungsgründe (anderweitige überwiegende öffentliche oder private Interessen im Sinn von Art. 28 Abs. 2 ZGB wie z.B ...
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