2C_655/2015: Materielle Auseinandersetzung des BGer mit Rügen, welche vor der Vorinstanz nicht vorgebracht wurden (amtl. Publ.; frz.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. Juni 2016 äusserte sich das BGer zu einer auf den Versand alkoholischer Getränke erhobenen Abgabe. Die im Kanton Waadt domizilierte X. AG vertreibt alkoholische Getränke, weshalb ihre Tätigkeit durch die Behörden einer Bewilligungspflicht unterstellt wurde. Die Bewilligungspflicht stützt sich auf das LADB/VD (loi sur les auberges et les débits de boissons; RSV 935.31) und hat zur Folge, dass die X. AG eine Abgabe auf die verkauften Getränke entrichten muss. Nachdem das Kantonsgericht des Kantons Waadt eine Beschwerde der X. AG abwies, gelangte die Aktiengesellschaft an das BGer, welches das Urteil der Vorinstanz bestätigt.

Die X. AG macht zunächst eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 1 BV normierten Gesetzmässigkeitsprinzips geltend, da ihre geschäftlichen Aktivitäten nicht vom Anwendungsbereich des LADB/VD umfasst würden. Das BGer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass der Versandhandel alkoholischer Getränke unter den Anwendungsbereich des LADB/VD falle. Durch das LADB/VD solle der exzessive Konsum alkoholischer Getränke unterbunden werden, wobei der Versand alkoholischer Getränke einen derartigen Konsum gerade fördere.

Sodann bringt die X. AG vor, dass die mit der Bewilligung verbundene Abgabepflicht gegen die in Art ...Zum vollständigen Artikel

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