Sitzungspolizeiliche Anordnungen und Hausrecht

  1. Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizei-liche Anordnungen gem. § 176 GVG können mit der Beschwerde gem. § 304 StPO
    angefochten werden, wenn ihnen eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt.
  2. Mit einer Anordnung gem. § 176 GVG kann untersagt werden, dass im Gerichtssaal von Zeugen Bilder ohne deren vorherige und ausdrückliche Zustimmung gefertigt werden. § 176 GVG ermächtigt auch dazu, die Verpixelung von Film- und Fotoaufnahmen der Angeklagten anzuordnen.
  3. Beschränkungen der Presseberichterstattung, die Bild- und Tonaufnahmen im Bereich vor dem Sitzungssaal ausschließen, sind ermessenfehlerhaft, wenn sie allein den Zweck verfolgen, die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten aus anderen Verfahren und die Wirksamkeit von in anderen Verfahren getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zu wahren. Die Wahrung dieser Schutzzwecke obliegt allein dem jeweiligen Vorsitzenden in den betroffenen Verfahren bzw. dem Hausrechtsinhaber.
  4. Die Untersagung von Bild- und Filmaufnahmen im gesamten Gebäude des Landgerichts beruht auf dem Hausrecht der Landgerichtspräsidentin und kann nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angegriffen werden.

OLG Bremen, Beschluss vom 13.04.2016 – 1 Ws 44/16

Relevante Rechtsnormen: § 176 GVG, § 304 StPO, § 304 I StPO, § 304 II StPO, § 181 GVG, Art. 5 I 2 GG

Fall: Vor der großen Wirtschaftsstrafkammer 32 des Landgerichts Bremen findet seit dem 20.01.2016 das Strafverfahren gegen Verantwortliche der Unternehmensgruppe X statt. Dem Unternehmensgründer und ehemaligen Geschäftsführer, dem Angeklagten A, werden Betrug und Untreue in besonders schweren Fällen sowie Kreditbetrug und Bilanzfälschung, den Mitangeklagten Betrug, Kreditbetrug und Untreue vorgeworfen. Der Schaden soll in zweistelliger Millionenhöhe liegen ...

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