Das nette Telefongespräch mit dem Verteidiger...

von Carsten Krumm

Das nette Telefongespräch mit dem Verteidiger... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.07.2016

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...hätte fast zur erfolgreichen Revision geführt. Fast:

... Die von den Revisionen erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Insbesondere liegt kein durchgreifender Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO darin, dass der Kammervorsitzende ein Telefonat vom 13. Oktober 2011 mit dem Verteidiger der Angeklagten G. , in dem sich der Verteidiger unteranderem erkundigte, ob eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO in Betrachtkäme, nicht in der am 10. April 2013 begonnenen Hauptverhandlung mitteilte. Bei dem Angeklagten H. ist bereits fraglich, ob die Rüge zulässig erhoben wurde, da das Telefonat explizit nur die Angeklagte G. und den anderweitig Verfolgten T. betraf. Zwar sind auch Gespräche über eine vollständige Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO mitteilungsbedürftig nach § 243 Abs. 4 StPO (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 – 2 BvR 1422/15, Rn. 20, StV 2016, 409; a.A. noch KG, Beschluss vom 10 ...

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