Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016 - S 15 AS 133/16 Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht? Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich". Der Sachverhalt

Das Einkommen der 32jährigen A. und ihres 37jährigen Partners reicht nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich und ihre beiden 6 und 8 Jahre alten Kinder zu decken. Obwohl die Eltern Einkommensnachweise vorlegten, bewilligte das Jobcenter Heilbronn "Hartz IV" nur vorläufig "bis zur Vorlage des tatsächlichen Einkommens".

Mit anwaltlichem Beistand erhob A. Widerspruch und machte geltend, aufgrund der bereits eingereichten Einkommensnachweise hätte das Jobcenter ihnen nicht lediglich vorläufig, sondern endgültig aufstockendes "Hartz IV" gewähren müssen. Das Jobcenter half dem Widerspruch ab und bewilligte A. und ihrer Familie endgültige SGB II-Leistungen, weigerte sich aber, die Anwaltskosten zu zahlen. Denn sein Vorgehen habe "den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen" ...

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