Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016 - 4 K 123/16.NW Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden? Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Sachverhalt

Die Eltern zweier in einem Kinderhort der Stadt Speyer betreuter Kinder hatten während des letztjährigen Kita-Streiks nicht auf das begrenzte Betreuungsangebot der Stadt in einer Notgruppe zurückgegriffen, sondern mithilfe der Großeltern über zwei Wochen eine Nachmittagsbetreuung sichergestellt.

Die Stadtverwaltung lehnte es jedoch ab, die Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge für diesen Zeitraum zu erstatten, weil nach ihrer Beitragssatzung eine Beitragsermäßigung oder -rückerstattung wegen einer vorübergehenden Schließung einer Kita ausgeschlossen sei. Nach erfolgslosem Widerspruchsverfahren wandten sich die Kläger an das Verwaltungsgericht.

Zur Begründung trugen die Kläger im Wesentlichen vor, dass sie nicht zu Kostenbeiträgen herangezogen werden dürften, wenn die Beklagte streikbedingt keine Betreuungsleistung in der Kita anbiete. Deswegen hätten auch andere Kommunen den Beitrag wegen der streikbedingten Schließung von Kitas im Mai 2015 erstattet. Zudem greife die Stadt in die Parität der Tarifparteien zugunsten der Arbeitgeberseite ein, wenn sie einerseits während des Streiks Personalkosten einspare und anderseits die Kita-Beiträge vereinnahme und in den Stadthaushalt abführe.

Die Entscheidung

Dieser Argumentation konnte sich das Verwaltungsgericht Neustadt (Urteil, Az. 4 K 123/16 ...

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