Farbmarke ROT bleibt Sparkasse erhalten!

von Christopher A. Wolf

Das Verfahren um die Löschung der von dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe eingetragenen Farbmarke ROT für Finanzdienstleistungen ist zu Ende! Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz die Löschung der Farbmarke abgelehnt.

Der Markeninhaber der deutschen Farbmarke ROT ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn wurde im Jahre 2002 die Marke als verkehrsdurchgesetztes Kennzeichen für die Dienstleistungen „Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ eingetragen.

Die spanische Santander-Bankengruppe, welche für ihre Bankdienstleistungen ebenfalls die Farbe Rot verwendet, stellte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einen Löschungsantrag gegen die Farbmarke, da sie sich von der Sparkasse die Verwendung der Farbe Rot für ihren eigenen gewohnten Marktauftritt nicht verbieten lassen wollte.

Das DPMA hat diesen Löschungsantrag zurückgewiesen, woraufhin die Santander Bankengruppe Beschwerde vor dem Bundespatentgericht erhob. Das Bundespatentgericht hat in dem gegen die Eintragung der Farbmarke geführten Löschungsverfahren die Löschung des Sparkassen ROT angeordnet, da eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht vorgelegen habe. Auch zum Zeitpunkt des Antrags auf Löschung sei nicht eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung bewiesen worden.

Entscheidung des Gerichts

Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.07.2016 – Az ...

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