Ein Mordaufruf und der Staatsanwalt Uhlemann

von Carsten R. Hoenig

Ist es zulässig, von der Entscheidung, ein Strafverfahren nicht einzuleiten bzw. einzustellen, Rückschlüsse auf die Geisteshaltung eines Staatsanwalts zu ziehen? Ich meine: Ja.

In der taz vom 22.07.2016 berichtet Inlandskorrespondent Michael Bartsch über eine Entscheidung des Dresdener Staatsanwalts Tobias Uhlemann.

Es ging einmal mehr um einen Facebook-Aufruf der Kategorie „Hate Speech“.

Ein User fordert die Erschießung von zwei Rumänen, die des Diebstahls verdächtigt werden.

Ein Facebooker soll geschrieben haben:

„gleich erschießen dieses dreckspack“

Ist so ein Aufruf strafbar?

Dem taz-Artikel zufolge soll der zuständige Staatsanwalt Tobias Uhlemann die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Autoren dieses Mordaufrufs verfügt haben, weil nach seiner Ansicht der Aufruf keinen Straftatbestand erfülle.

Man könnte zunächst einmal an § 130 StGB denken – Volksverhetzung. Dafür reicht es vielleicht nicht. Denn – so wird Uhlemann zitiert:

Der Schreiber habe den Tod der beiden Rumänen nicht „wegen ihres Andersseins bzw. ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sondern wegen ihrer vermeintlich begangenen Straftaten“ gefordert.

Naja, auch das kann man anders sehen ...

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