Umgang mit Ermittlungen und Akten

von Joachim Breu
Update zur Akteneinsicht der Nebenklage, § 406 e StPO Eine Restaurationswelle in Strafrechtspraxis und -lehre hat es geschafft, dass der gesetzliche Anspruch des Nebenklägers auf Information inzwischen regelhaft mit der Anklageschrift endet, § 201 StPO. Was in die Tiefe der Akte reicht, muss sich der Verletztenbeistand oftmals erstreiten, jedenfalls erschleimen. Weil eine Anklageschrift bei Verbrechen (§ 12 StGB), also bei Verfahren mit höherem Gewicht als ein Strafrichter nach § 25 GVG bearbeiten darf, stets eine Zusammenfassung der vermeintlich erheblichen Tatsachen enthält, § 200 Abs. 2 StPO, richten sich selbst dagegen „Bedenken“, teils sogar offene und versteckte Angriffe. Immerhin wird die Line des OLG Hamburg zur Akteneinsicht nicht bundesweit, und schon gar nicht in der Deutlichkeit einer „Ermessensreduktion auf Null“ geteilt. Zwar unterstreicht Jesko Baumhöfener, unterstützt von Beate Daber, in StraFo 2016, 77 (Heft 2) aus Anlass des Beschlusses des OLG Braunschweig vom 3.12.2015 - 1 Ws 309/15 - noch seine damals vom 1. Senat aufgegriffene Auffassung, dass keine Einsicht gewährt werden dürfe, wenn es zur Aufklärung eines Vorfalles nur den Bericht des Verletzten gibt. Neue Gedanken, die über seine bereits in NStZ 2014, 135 vertretene und vom OLG Hamburg nachempfundene Meinung weiter- oder hinausführen, fand ich in seiner Anmerkung nicht.

Unterdessen scheint das OLG Hamburg mit Beschluss vom 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 - weiter zurück zu rudern ...Zum vollständigen Artikel


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