Seit 1. Juli: Änderung des Designgesetzes und anderer Vorschriften

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Das Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558 ff; BlPMZ 2016, 161 ff.) ist zu großen Teilen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Einige Vorschriften werden jedoch erst am 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Lesen Sie bei uns, was sich alles ändern wird.

Das Gesetz dient in erster Linie der weiteren Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem die Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA und die Ergänzung der Verfahrensvorschriften für das Nichtigkeitsverfahren in Designsachen. Zudem wird das deutsche Recht an geändertes europäisches Recht zur Beschlagnahme rechtsverletzender Waren an der Grenze sowie zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen angepasst.

Ab 1. Juli 2016 gelten im Wesentlichen folgende Änderungen:
  • Das Designnichtigkeitsverfahren vor dem DPMA wurde um Regelungen zur Kostenentscheidung und zur Verfahrensbeendigung ergänzt. Insbesondere wurde klargestellt, dass der Designinhaber auch im Falle von absoluten Nichtigkeitsgründen in eine Löschung des eingetragenen Designs einwilligen kann. Ferner regelt das Gesetz nun ausdrücklich, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren die Einrede der Nichtigkeit des eingetragenen Designs zulässig ist.
  • Aufgrund der elektronischen Aktenführung ist es nicht mehr erforderlich, dass der Anmelder oder Inhaber einer Marke bei Teilung der Anmeldung die nach § 32 MarkenG erforderlichen Anmeldeunterlagen nebst graphischer oder klanglicher Wiedergabe einreicht ...
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