Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 8: Der Wirt als sein bester Gast – Aufgabe

Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO.

Die Lösung zu diesem Fall wird am 25.07.2016 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

Fall 8 – Der Wirt als sein bester Gast

G betreibt eine Schank- und Speisewirtschaft in der kreisfreien Stadt B in NRW. Der Oberbürgermeister (OB) hat ihm unter dem 10.10.1999 eine Gast­stättenerlaubnis erteilt. Nach den Feststellungen der Polizei und der Au­ßenbeamten des OB ist er im Jahre 2002 bereits 2 x in angetrunkenem Zustand in seiner Wirtschaft angetroffen worden. Es bestehen auch Steuerrückstände des G beim Finanzamt in Höhe von 80.000,– Euro. Die erforderlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen gegenüber dem Finanzamt sind in den letzten 10 Monaten unterblieben. Ferner hat G die Sozialver­sicherungsbeiträge für seine beiden Angestellten nicht an den Sozialver­sicherungsträger abgeführt.

Nachdem G am 08.08 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK