Reichsbürger verfolgt Anklageverlesung am Boden

von Stephan Weinberger

Ein Prozess gegen einen 53-jährigen Mann und seinen Sohn am Amtsgericht Albstadt verlief turbulent. Die Angeklagten sind der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Sie mussten sich wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Vater landete nach einer Auseinandersetzung mit Polizisten im Saal schließlich im Krankenhaus. Das Gericht versuchte noch, den Prozess in Abwesenheit des Mannes fortzuführen, doch der Verteidiger legte Beschwerde ein. Ob das Verfahren fortgesetzt werden kann, muss nun das Landgericht Hechingen entscheiden.

Es war der 26. August 2015, als der 52-Jährige im Rathaus in Ebingen erschien, um sich eine Empfangsbestätigung für ein Dokument zu holen. Diese bekam er nicht. Der Angeklagte ist der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen und ging deshalb wie bereits bekannt vor: Er wollte Oberbürgermeister Klaus Konzelmann einen Vertrag zur Gegenzeichnung vorlegen, wonach sich dieser verpflichten würden, für jede Amtshandlung gegen den „Vertragspartner“ künftig Schadenersatz in Millionenhöhe zu bezahlen. Das ist typisch für Reichsbürger, da sie gesetzliches Handeln mangels Gültigkeit ablehnen und jede Amtshandlung als Vertragsangebot auffassen.

Doch die Angestellten im Vorzimmer des Oberbürgermeisters weigerten sich, das Dokument anzunehmen und an den Oberbürgermeister weiterzuleiten. Der Mann wurde aggressiv und ausfällig, wollte das Rathaus nicht mehr verlassen. Wie der Schwarzwälder Bote berichtete, beleidigte der Angeklagte den persönlichen Referenten des OBs und die beiden Polizeibeamten, die hinzugerufen worden waren, als „Nazis„, „Berufskacker“ und „Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes“. Hinzu kam, dass sein Sohn das Geschehen mittels Smartphone als Video festhielt. Als die Polizisten das unterbinden wollten, griff der Vater die Beamten mit den Fäusten an. Erst eine zweite Streifenwagenbesatzung bewegte Vater und Sohn dazu, das Rathaus zu verlassen ...

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