Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Schutzrechtsverletzungen der Gesellschaft

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft verletzt bestehendes Patentrecht. Doch wer haftet nun dafür? Haftet der eigentliche Verletzer persönlich oder die ganze Gesellschaft? Dieser spannenden Frage sind unsere Branchenkollegen Herr Dr. Stephan Gruber und Herr Moritz Körner von Preu Bohlig & Partner im Zuge eines aktuellen Falls nachgegangen. Bei uns erfahren Sie die wichtigsten Eckdaten!

Vor dem Hintergrund der Entscheidung „Geschäftsführerhaftung“ erging nun die mit Spannung erwartete Entscheidung „Glasfasern II“ vom 15.12.2015 (Az.: X ZR 30/14) zur persönlichen Haftung eines Geschäftsführers wegen Patentverletzungen der Gesellschaft.

Gegenstand der Entscheidung „Glasfasern II“ des X. Senats war ein Europäisches Patent, das die Verwendung von Glasfasern einer bestimmten chemischen Zusammensetzung, die kein kanzerogenes (krebserregendes) Potential zeigen.

Beklagt waren 4 Parteien, u. a. eine Gesellschaft, die Dämmmaterial für den Hausbau aus Glasfaserplatten herstellte sowie deren Geschäftsführer persönlich. Nachdem die Berufung des Angeklagten in in erster (LG Mannheim, 17.04.2012, Az.: 2 O 129/09) und in zweiter (OLG Karlsruhe, 26.02.2014, Az.: 6 U 50/12) Instanz gescheitert ist, ging der Fall im vergangenen Jahr vor den Bundesgerichtshof.

1. Der I. Senat des BGH hatte in der Entscheidung „Geschäftsführerhaftung“ (GRUR 2014, 883) die persönliche Haftung des Organs einer juristischen Person für deren Wettbewerbsverstöße erheblich eingeschränkt. Danach ist eine Haftung des gesetzlichen Vertreters für Verletzungshandlungen der Gesellschaft nur dann gegeben, wenn er an dieser durch positives Tun beteiligt gewesen ist oder wenn er aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktrechts begründeten Garantenstellung, die den strafrechtlichen Grundsätzen zur Täterschaft und Teilnahme folgt, eine Verletzungshandlung der Gesellschaft verhindern musste. Der X ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK