Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 22.07.2016

Mitunter beruht die Kündigung eines Arbeitnehmers auf äußeren Druck dritter Personen (Arbeitskollegen, Kunden etc.). An eine solche Druckkündigung, die man am ehesten als betriebsbedingte einstufen kann, werden strenge Maßstäbe angelegt. So muss der Arbeitgeber sich schützend vor den Arbeitnehmer stellen und alles Zumutbare unternehmen, um den Druck abzubauen. Die Kündigung muss das einzig in Betracht kommende Mittel sein, um Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden. Diesen Anforderungen kann selten entsprochen werden.

So verhält es sich auch in einem vom LAG Hessen (Urteil vom 13.07.2016, Az. 18 Sa 1498/15, PM 4/2016) entschiedenen Fall, bei dem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen wurde, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Nach Einschätzung der Finanzaufsichtsbehörde hatten insb. Mitarbeiter der Filiale Hamburg Zahlungen verschleiert. Bei deren Ausführung über die New Yorker Niederlassung der Bank habe daher nicht kontrolliert werden können, ob die US-amerikanischen Vorschriften zum Iran-Embargo eingehalten wurden. Die Aufsichtsbehörde hatte neben einer hohen Strafzahlung deshalb auch die Entlassung mehrerer Angestellter der Commerzbank in Deutschland verlangt ...

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