Ich habe da mal eine Frage: Welche gebührenrechtlichen Auswirkungen hat das Hin-und-Her-Verweisen?

von Detlef Burhoff

© AllebaziB – Fotolia

Schon älter ist die Anfrage eines Kollegen, die die gebührenrechtlichen Auswirkungen einer Verweisung betraf. Es ging um folgenden Sachverhalt:

„Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich vertrete einen Mandanten vor dem Amtsgericht G. Schöffengericht. Das Schöffengericht hat das Verfahren nach § 270 StPO an das Landgericht A. verwiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht als ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK