Die Wüppesahl- Entscheidung (vereinfacht angelehnt an: BverfGE 80, 188)

Lösungsskizze

Erfolgsaussichten eines Organstreitverfahrens

A. Zuständigkeit des BVerG, Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff BverfGG

B. Zulässigkeit

I. Beteiligtenfähigkeit, § 63 BverfGG (Kontradiktorisches Verfahren)

1. Antragssteller ( W)

- W als fraktionsloser Abgeordneter „Teil des Organs“ Bundestag und gem. Art. 38 I 2 GG und § 13 GeschOBT mit eigenen Organrechten ausgestattet.

2. Antragsgegner (Bundestag)

- Bundestag als oberstes Bundesorgan beteiligtenfähig, vgl. § 63 BverfGG

II. Antragsgegenstand, § 64 I BverfGG

- jede rechtserhebliche Maßnahme (Tun oder Unterlassen)

Hier: Ausschluss aus dem Ausschüssen, des Rede- und Stimmrechts sowie Verweigerung von Zuschüssen.

(P) Rechtserheblichkeit durch Regelung in GeschOBT?

(+), wenn dazu geeignet, wenn aktuelle rechtliche Betroffenheit ausgelöst wird.

III. Antragsbefugnis, § 64 I BverfGG

- Möglichkeit der Verletzung von Organrechten.

Hier: Verletzung von Art. 38 I 2 GG möglich

IV. Form, § 23 BverfGG

V. Frist, §, 64 III BverfGG

(P) Fristbeginn ab Bekanntgabe der Maßnahme

GeschoBT aber bereits zu Beginn der Wahlperiode erlassen

Aber: Ausschussabberufung erst Maßnahme iSd § 64 I BverfGG, wenn aktuelle rechtliche Betroffenheit beim Antragssteller

VI. Zwischenergebnis (+)

C. Begründetheit, § 67 BverfGG

Begründet, soweit rechtserhebliche Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen und die Rechte des Antragsstellers verletzen.
[Anmerkung: Es gibt keine festen Schemata im Staatsorganisationsrecht. Es ist daher auch vertretbar, Art. 38 I 2 GG „ähnlich wie“ ein Grundrecht zu prüfen, um der Prüfung Struktur zu verleihen. Wie Ihr die Oberpunkte im Genauen benennt, ist unwichtig.]

I. Verstoß gegen Art. 38 I 2 GG durch Abberufung aus den Ausschüssen und Verweigerung von Rede- und Stimmrecht

1. Reichweite des Art ...

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