Die unachtsame Reinigungskraft (leicht abgewandelt: BAG 8 AZR 418/09)

Lösungsskizze

A. Anspruch aus §§ 280 I, 611 I BGB

I. Schuldverhältnis (+)

Hier: Arbeitsvertrag

II. Pflichtverletzung (+)

Drücken des Schalters „Stop magnet“ als Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB

III. Vertretenmüssen (+)

(P) Beweistlastumkehr nach § 619 a BGB

ausweislich des SV waren Knöpfe hinreichend beschriftet, P wusste, dass sie keine hinreichende Qualifikation hat MRT zu bedienen. Wohl grobe Fahrlässigkeit (a.A. vertretbar).

IV. Kausaler Schaden (+)

Reparaturkosten i.H.v. 30.000 Euro

V. Anspruchskürzung nach Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs analog § 254 BGB

1. Anwendbarkeit (P)

(P) betrieblich veranlasste Tätigkeit

2. Haftungsquotelung nach BAG

„leichte“ Fahrlässigkeit = keine Haftung des AN

normale Fahrlässigkeit = Haftungsquotelung (str., ob auf 3 Bruttomonatsgehälter reduziert)

grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz = grds. volle Haftung, in Ausnahmefällen aber Quotelung nicht ausgeschlossen

Hier: grds. grobe Fahrlässigkeit, aber Abwägung der Gesamtumstände (Gefahrgeneigtheit, Gehaltshöhe, Versicherbarkeit des Schadens, Stellung des AN im Betrieb etc.)

Vertretbar: Haftungsbeschränkung auf ein Jahresgehalt, aufgrund des niedrigen Verdienstes i.H.v. 4800 €.

VI. Ergebnis

B. Anspruch aus § 823 I BGB

I. Rechtsgutsverletzung (+)

II. Verletzungshandlung (+)

III. Haftungsbegründende Kausalität (

IV. Rechtswidrigkeit (+)

V. Verschulden (+)

Grobe Fahrlässigkeit (s.o.)

VI. Schaden (+)

VII. Haftungsausfüllende Kausalität (+)

VIII. Anspruchskürzung analog § 254 BGB (s.o.) und Ergebnis (+)

Wertungen aus §§ 280 I, 611 I BGB gelten auch hier.

Gutachten

A. Anspruch aus §§ 280 I, 611 I BGB
K könnte gegen P einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, 611 I BGB haben.

I ...

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