Die Raucherclub-Entscheidung (1 BvR 3017/11)

Lösungsskizze

Begründetheit

A. Verletzung von Art. 9 I GG

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

- G deutsche i.S.d. Art. 116 I GG

2. Sachlicher Schutzbereich (-)

(P) Vereinigung

(P) Umgehung des Gesundheitsschutzgesetzes

II. Ergebnis (-)

B. Verletzung von Art. 2 I GG

I. Schutzbereich (+)

1. Persönlicher Schutzbereich

2. Sachlicher Schutzbereich

auch allgemeine Handlungsfreiheit geschützt

II. Eingriff (+)

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Schranke des Art. 2 I GG

(P) Verfassungsmäßige Ordnung

hier: Art. 3 GSG

2. Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 GSG

a) Formelle Verfassungsmäßigkeit (+)

b) Materielle Verfassungsmäßigkeit (+)

(P) Verhältnismäßigkeit

aa) Legitimer Zweck

bb) Geeignetheit

cc) Erforderlichkeit

dd) Angemessenheit

ee) Zwischenergebnis

c) Ergebnis zu 2.

3. Ergebnis zu III

4. Verfassungsmäßige Anwendung im Einzelfall (+)

IV. Art. 2 I GG nicht verletzt

C. Verletzung von Art. 3 I GG

(P) Ungleichbehandlung

hier: neue Formel

I. Vergleichsgruppen:

Hier: Inhaber von Einrichtungen, die öffentlich zugänglich sind und solchen, die nicht öffentlich zugänglich sind

II. Ungleiche Behandlung (+)

Hier: Einrichtungen, die nicht öffentlich zugänglich sind, sind nicht vom Rauchverbot betroffen

III. Sachliche Rechtfertigung (+)

1. Zulässiger Differenzierungszweck

2. Zulässige Differenzierungskriterien

3. Verhältnismäßigkeit zwischen Differenzierungszweck und- kriterien

4. Zwischenergebnis

Ergebnis: Verfassungsbeschwerde zulässig, aber unbegründet.

Gutachten

Die zulässige Verfassungsbeschwerde könnte begründet sein. Dies ist der Fall, wenn die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist ...

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