Die Globalsicherungsabtretung (angelehnt an: BGHZ 30,149)

Lösungsskizze

Anspruch aus § 816 II BGB

I. Leistung an einen Nichtberechtigten (+)

(P) X = Nichtberechtigte ?

(P) mehrfache Abtretung im Voraus

P1: Vorausabtretung möglich (sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz)

P2: Grds. „Prioritätsprinzip“

P3: Abtretung wirksam?

BGH :§ 138 BGB Verleitung zum „Vertragsbruch“ (+)

a.A. (Medicus): § 138 BGB (-)

Damit Unwirksamkeit der Globalzession

II. Wirksam gegenüber Berechtigten

1. Wirksamkeit gem. § 408 I BGB direkt (-)

aber: planwidrige Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage, damit analog § 408 I BGB (+)

2. Wirksamkeit nach § 185 BGB (+)

konkludente Genehmigung der Leistung

III. Ergebnis

Anspruch aus § 816 II BGB (+)Anspruc

Gutachten

Anspruch aus § 816 II BGB
H könnte einen Herausgabeanspruch gegen die X- Bank gem. § 816 II BGB haben. Dafür müsste P an X als Nichtberechtigte geleistet haben. Diese Leistung müsste H gegenüber auch wirksam gewesen sein.

I. Leistung an einen Nichtberechtigten
P müsste hier zunächst an X als Nichtberechtigte geleistet haben. Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Hier hat der P das Vermögen der X durch die Zahlung bewusst und zweckgerichtet gemehrt und damit geleistet.

Fraglich ist allerdings, ob die X auch Nichtberechtigte war. Nichtberechtigt ist derjenige, dem die Forderung nicht zusteht und der auch nicht zu ihrer Einziehung ermächtigt ist.

Problematisch ist hier, dass die Forderung des B gegen P zweimal abgetreten wurde. Zunächst an die X- Bank und später dann an den Kunden H.

1. Problem der Vorausabtretung
Zunächst ist fraglich, ob die erste Abtretung an die X wirksam ist. Sie könnte nichtig sein, wenn sie gegen den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstößt. Hier hat der B nämlich seine Forderungen an X im Voraus abgetreten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK