Die Benutzungsmarke – Vor- und Nachteile, Voraussetzungen, Rechte

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Neben der bekannten Register- gibt es auch noch die Benutzungsmarke. Sie ist eine nicht eingetragen Marke, bietet aber trotzdem auch Vorteile gegenüber eingetragenen Marken. Welche dies sind und was die beiden unterscheidet erfahren Sie in unserem Artikel.

Was ist eine Benutzungsmarke?

Eine Benutzungsmarke ist, im Gegensatz zur Registermarke, eine nicht eingetragene Marke, deren Schutz sich aus der Nutzung im geschäftlichen Verkehr und der Erlangung von Verkehrsgeltung innerhalb beteiligter Verkehrskreise (z.B. Händler und Endabnehmer) hinaus ergibt. Hinsichtlich ihrer Wirkung ist sie prinzipiell gleichgestellt mit eingetragenen Marken. Auch ein doppelter Schutz als Register- und Benutzungsmarke ist möglich.

Voraussetzungen

Zentral ist die Verkehrsgeltung, die im nächsten Absatz detailliert beschrieben wird.

Weiterhin muss die Benutzungsmarke abstrakt markenfähig sein, sich also von Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens unterscheiden.

Verkehrsgeltung

Wie bereits erwähnt, ist die Hauptbedingung für die Entstehung einer Benutzungsmarke das Gewinnen von Verkehrsgeltung für das Zeichen. Das bedeutet, ein ausreichender Teil, der angesprochenen Verkehrskreise, verbindet das jeweilige Unternehmen mit dem Zeichen und erkennt dessen Erscheinungsbild wieder.

Vor allem als Marke muss das Zeichen diese Geltung erlangt haben. Es gilt dann im Verkehr als Herkunftshinweis, wenn die Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen von denen anderer Anbieter auf es zurückgehen.

Weiterhin kann die Verkehrsgeltung örtlich begrenzt sein – in dem Fall ist auch der Schutz durch die Benutzungsmarke örtlich begrenzt; entfällt die Verkehrsgeltung, entfällt auch der Schutz durch die Benutzungsmarke.

Der Begriff der Verkehrsgeltung ist strikt zu trennen von der Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs ...

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