Der „Playboyheft- Fall“(OLG Hamm 5 RVs 56/13)

Lösungsskizze

A. Strafbarkeit nach § 263 I StGB (-)

- A hat keinen Menschen getäuscht

B. Strafbarkeit nach § 263a I StGB durch Scannen des WAZ- Barcodes

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tathandlung

aa) Unrichtiges Gestalten des Programms (Var. 1) (-)

bb) Verwenden unrichtiger oder unvollständiger Daten (Var. 2) (-)

cc) (P) Unbefugtes Verwenden von Daten (Var. 3) (-)

(1) computerspezifische Ansicht

(2) subjektive Ansicht

(3) betrugsspezifische Auslegung

(4) Streitentscheid (-)

dd) Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (Var. 4) (-)

ee) Zwischenergebnis : Tathandlung (-)

b) Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs

[Anmerkung: Eigentlich kommt es auf dieses TB- Merkmal nicht mehr an, es ist aber sinnvoll diesen Punkt trotzdem anzusprechen, da der SV auch auf dieses Problem hinaus will.]

(P) unmittelbare vermögensrelevante Disposition (-)

II. Ergebnis

C. Strafbarkeit nach § 242 I StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) fremde bewegliche Sache

(P) Fremd

b) Wegnahme

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) Zueignungsabsicht

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Ergebnis

D. Strafbarkeit nach § 267 StGB (-)

Urkunde(-)

Gutachten

A. Strafbarkeit nach § 263 I StGB
A könnte sich durch das Scannen des WAZ- Barcodes zunächst wegen Betruges nach § 263 I StGB strafbar gemacht haben. Dafür müsste A jedoch einen Menschen getäuscht haben. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, da A den Barcode an einer Selbstbedienungskasse eingescannt hat.

B. Strafbarkeit nach § 263a I StGB durch Scannen des WAZ- Barcodes
A könnte sich durch das Scannen des WAZ- Barcodes und der Mitnahme des Playboyheftes gem. § 263 a StGB strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

1 ...

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