Das Interview auf Tonband (BGH Az.: V ZR 206/14)

Lösungsskizze

A. Herausgabeanspruch aus §§ 667, 1922 BGB

I. Auftragsverhältnis gem. § 662 BGB

(P) Abgrenzung zu anderen Vertragstypen

(P) Rechtsbindungswille

II. Erlöschen des Auftrages durch Tod

(-), hier: § 672 BGB

III. Erlöschen durch Widerruf (-)

IV. Ergebnis (+)

B. Herausgabeanspruch aus § 985 BGB

I. Besitz des A (+)

II. Eigentum der F

1. Ursprüngliches Eigentum des A

2. Eigentumserwerb des P gem. § 929 S.1 BGB (-)

hier: A wollte dem P kein Eigentum verschaffen

3. Eigentumserwerb des P gem. § 950 I BGB

a) Verarbeitung oder Umbildung o. ähnliche Bearbeitung

hier: Tonbänder werden physikalisch verändert

b) Herstellen einer neuen beweglichen Sache

(P) neue Sache

pro: überwiegend sprach P. P ist bekannter Politiker, sodass alte Tonbänder durch Aufnahme erheblich an Wert gewannen, damit neue Sache.

contra: keine weitergehende Funktion des Tonbandes und keine Wesensänderung durch Aufnahme der Stimme. Schon nach allgemeinen Sprachgebrauch keine „neue Sache“.

c) Ergebnis zu 3. (-) (a.A. vertretbar)

4. Eigentumserwerb der F durch Universalsukzession gem. § 1922 BGB (-)

hier: P nicht Eigentümer geworden. Tonbänder gehören daher nicht zum Erbnachlass.

III. Endergebnis (-)

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Gutachten

A. Herausgabeanspruch aus §§ 667, 1922
F könnte gegen A einen vertraglichen Herausgabeanspruch aus § 662 BGB haben.

Dafür müsste zwischen A und P ein Auftragsverhältnis bestanden haben, in das F als Alleinerbin (Universalsukzession nach § 1922 BGB) eingetreten ist.

I. Auftragsverhältnis gem. § 662 BGB
Zwischen A und P müsste ein Auftrag vorliegen ...

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