Brexit: Konsequenzen für EU-weite Schutzrechte – Teil2

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Am heutigen Tag entscheiden die Bürger Großbritanniens über den Verbleib in der Europäischen Union. Doch was passiert, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU ist? Gibt es für Patent- und Markeninhaber Folgen und wenn ja, mit welchen Konsequenzen kann man rechnen? In unserem zweiten Teil zeigen wir Ihnen Szenarien für Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, das geplante Europäische Patent und prozessuale Detailfragen auf.

Bereits in unserem ersten Teil haben wir Ihnen eine Einleitung zum Thema „Brexit“ gegeben, erklärt was passiert, wenn es ein Austritts-Abkommen gibt und wahrscheinliche- und unwahrscheinliche Szenarien für die Unionsmarke und die Unionsmarkenverordnung dargelegt.

Im zweiten Teil wollen wir Ihnen mögliche Konsequenzen für Gemeinschaftsgeschmacksmustern, das geplante Europäische Patent und prozessuale Detailfragen aufführen.

Mögliche Option für das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Für das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) gelten im Prinzip die gleichen Erwägungen wie für die Unionsmarke. Einen Unterschied gibt es jedoch: Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben eine Gesamtdauer von maximal 25 Jahren, was bedeutet, dass bei einer Fortsetzung der Bestimmungen der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung die Souveränität Großbritanniens nicht allzu sehr eingeschränkt werden würde – genauer gesagt 25 Jahre minus X.

Wie für die Unionsmarke, wäre die beste Lösung die territoriale Einschränkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters (alle Mitgliedsstaaten außer Großbritannien) gepaart mit einem nationalen, britischen „registered Design“, das gleiche Rechte (und Pflichten) für Inhaber von GGM bietet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK