BGH-Beschluss: Sparkassen dürfen Farbmarke „Rot“ behalten

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Der Bundesgerichtshof musste am 21. Juli 2016 darüber entscheiden, ob ein Kreditinstitut ausschließlichen Anspruch auf eine Farbe hat. Der für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschloss, die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister löschen zu lassen (Beschluss I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot).

Die deutschen Sparkassen führten einen jahrelangen Streit mit der spanischen Bank Santander um die Verwendung der Farbe Rot. Mit der Entscheidung des BGH, die Farbmarke für die Sparkassen in Deutschland weiterhin zu schützen und einen Löschungsantrag von Santander endgültig abzuweisen, errangen die Sparkassen einen richtungsweisenden Sieg.

Wie kam es dazu?

Die abstrakte Farbmarke „Rot“ (HKS 13) des Markeninhabers Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe ist seit Juli 2007 als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen „Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ eingetragen. Die Löschung dieser Farbmarke wurde von der spanischen Konkurrenz-Bankengruppe Santander beantrag. Auch sie verwenden die Farbe rot für ihren Marktauftritt.

Das erste Urteil

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren aus und richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union. Nach dessen Urteil im Juni 2014 ordnete das Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke an, welche jedoch wegen Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin durch den Bundesgerichtshof aufgehoben wurde ...

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