Abmahnung des Betriebsrates als Gremium

Abmahnung des Betriebsrates als Gremium ArbG Solingen, Beschluss v. 18.02.2016 - 3 BV 15/15 lev

Zu Abmahnungen gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern besteht gefestigte Rechtsprechung. Mit der Frage hingegen, ob eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem gesamten Betriebsrat als Gremium ausgesprochen werden kann, musste sich nun das Arbeitsgericht Solingen erstmals auseinandersetzen.

Der Fall (verkürzt):

Der im Unternehmen der Arbeitgeberin errichtete Betriebsrat entschied kurzfristig, eine Abteilungsversammlung durchzuführen und unterrichtete die Arbeitgeberin von diesem Vorhaben. Die Arbeitgeberin sah insbesondere in der kurzfristigen Ankündigung der Abteilungsversammlung eine Pflichtverletzung und erteilte dem Betriebsrat als Gremium eine „betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung“. Darin rügte sie das Verhalten des Betriebsrats und forderte ihn auf, in Zukunft einen bestimmten Verfahrensablauf einzuhalten.

Der Betriebsrat beantragte im Beschlussverfahren der Arbeitgeberin aufzugeben, die Abmahnung zu widerrufen.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht Solingen hat entschieden, dass der Antrag des Betriebsrates wegen fehlender Bestimmtheit schon nicht zulässig, jedenfalls aber unbegründet war.

Wegen der Unbestimmtheit des Antrags musste das Arbeitsgericht zu den Pflichtverletzungen im Einzelnen keine Stellung nehmen. Allerdings hält es eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium grundsätzlich für zulässig. Ein Anspruch auf Beseitigung der Abmahnung bestehe nicht.

Die gefestigte Rechtsprechung, nach der das einzelne Betriebsratsmitglied gem. §§ 242, 1004 Abs ...

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