Urteil wegen Bezeichnung von Hannelore Kraft – „ IQ eines Toastbrotes“

Erneutes Urteil wegen Beleidigung einer Politikerin- „ IQ eines Toastbrotes“


Politiker zu verunglimpfen und den persönlichen Frust an Ihnen auszulassen, scheint mittlerweile ein weit verbreiteter Trend geworden zu sein. Erst kürzlich haben wir berichtet von dem Mann, der die Grünenabgeordnete Stefanie von Berg per Mail anging und ihr zu Weihnachten von Herzen eine Vergewaltigung durch einen Muslim wünschte.
Der Mann musste nun eine Strafe von 3000 € zahlen.
Aus solchen Vorkommnissen scheinen andere nicht zu lernen, denn immer wieder kommt es zu Anfeindungen, die die Äußerer letztlich teuer bezahlen müssen. Immer öfter sind diese Beleidigungen und Drohungen einer anderen politischen Einstellung und einer generellen Frustration gegenüber der Politik geschuldet. Besonders brisant ist hier das Thema der Flüchtlingspolitik.

Nun wurde erneut gegen einen Mann entschieden, der das Internet als rechtsfreien Raum und die Grenzen der Meinungsäußerung als flexibel erachtet hatte.

Der Fall:

Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft äußerte den Vorschlag, Langzeitarbeitslose in der Flüchtlingsbetreuung und -hilfe einzusetzen. Ein Bereich, wo das Bedürfnis nach ehrenamtlichen und verpflichteten Helfern stetig steigt, ein Ansatz, der sicherlich verschiedene Meinungen und Reaktionen hervorrufen kann.
Bei Bernd S. war die gewählte Reaktion Empörung.
Als Langzeitarbeitsloser sah der 53-jährige sich persönlich betroffen und machte seinem Ärger im elektronischen Schriftverkehr mit der Ministerpräsidentin Luft.
„Was bilden Sie sich ein, was maßen Sie sich an?“, schrieb er. „ Sie müssen den IQ eines Toastbrotes haben ...

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