Rechtswidrige Haft im Kanton Aargau

Rechtswidrige Haft im Kanton Aargau

Rund zwei Monate wurde ein Beschuldigter im Kanton Aargau rechtswidrig in Sicherheitshaft behalten.

Das wurde möglich, weil das Obergericht des Kantons Aargau eine Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft gutgeheissen hatte, welche sich gegen einen blossen Vollstreckungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts gerichtet hatte und damit unzulässig war (Rechtskraft, Verschlechterungsverbot; BGer 1B_216/2016 vom 05.07.2016).

Da die Staatsanwaltschaft den ersten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts über die, wenn auch zeitlich aufgeschobene, Anordnung der Ersatzmassnahmen nicht angefochten hat, konnte sie auch nicht im Nachhinein deren Rechtmässigkeit in Frage stellen und geltend machen, gegenüber dem Beschwerdeführer hätte von Anfang an ohne die nachmalige Möglichkeit der Entlassung unter Auferlegung von im Voraus bestimmten Ersatzmassnahmen Haft verfügt werden müssen ...Zum vollständigen Artikel


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