OLG Saarbrücken: Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben

von Alexander Gratz
Siegfried Fries / pixelio.de

Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeits- und eines danach begangenen Abstandsverstoßes verurteilt. Das Urteil ist mit den Gründen zur Akte gelangt, war jedoch vom Richter nicht unterschrieben. Nur die Verfügung der Ausfertigung des Urteils und die Zustellung an die Beteiligten hat er mit einem Namenskürzel (Paraphe) versehen. Das führte schon auf die Sachrüge hin zur Urteilsaufhebung. Als fehlerhaft gerügt wurde außerdem, dass das Amtsgericht bei den zwei nacheinander erfolgten Verstößen Tateinheit angenommen und gegen den Betroffenen eine Gesamtgeldbuße verhängt hat (Beschluss vom 21.01.2016, Az. Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi)).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 4. November 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht St. Ingbert z u r ü c k v e r w i e s e n.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig tateinheitlichen begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit namentlich wegen des Überschreitens der zuläs-sigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h bzw. 43 km/h nach Toleranzabzug, sowie der Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes (so die allein maßgebende, von der Niederschrift des Urteils abweichende Urteilsformel laut Hauptverhandlungsprotokoll: vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 268 Rn. 18 m. w. N.) zu einer „Gesamtgeldbuße“ in Höhe von 330,– € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Gegen dieses am 04.11.2015 verkündete Urteil hat der Betroffene mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 9. November 2015 – im Original eingegangen beim Amtsgericht am 11.11 ...

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