OLG Bamberg: Einschränkung eines in Printmedien beworbenen Angebots durch Verweis auf Homepage = unlautere geschäftliche Handlung

Wer in einer in einem Printmedium geschalteten Anzeige im Sternchentext auf seine Internetseite verweist, um dort Einschränkungen des in der Anzeige beworbenen Angebots näher zu erläutern, erfüllt unter Umständen nicht die nach UWG erforderlichen Informationspflichten - so das OLG Bamberg (OLG Bamberg, Urteil v. 22.06.2016 – 3 U 18/16).

Printwerbung mit Sternchentext

Die Beklagte hatte für eine Rabattaktion in einem Printprospekt mit folgendem Text geworben:

„19% MwSt GESCHENKT AUF MÖBEL, KÜCHEN UND MATRATZEN* + 5% EXTRARABATT*“

*„Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www. ... .de/aktionsbedingungen. Ausgenommen sind die Angebote in unseren aktuellen Prospekten und Anzeigen, die auch im Internet unter www de veröffentlicht sind. Bei Inanspruchnahme keine weiteren Rabatte möglich. Inkl. Barzahlungsrabatt. Alle Abschläge beziehen sich auf den Abholpreis. Aktion gültig bis mindestens 12.07.2014.“

Auf der Internetseite der Beklagten fanden sich weitere Informationen dazu, welche Produkte von der Rabattaktion ausgenommen waren. Die von der Beklagten geschaltete Anzeige füllte eine ganze DIN A4 Seite des Printprospekts.

Keine „leichte Zugänglichkeit der Information“ wenn Wechsel des Informationsmediums erforderlich ist

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der streitgegenständlichen Werbung um gem. § 5a Abs. 2, 4 UWG unlauteres Verhalten der Beklagten handele.

Gem. § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels, wesentlich ist ...

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