Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke

von Kai Jüdemann

Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke

Niederlage für Santander: laut einer aktuellen Presseerklärung des Bundesgerichtshofs muss der „Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.“, seine rote Farbmarke (30211120) nicht löschen. Zwei Unternehmen aus der spanischen Santander-Gruppe hatten die Löschung der Marke zuvor beantragt.

Die Anträge wurden zunächst zurück gewiesen. Auf Beschwerden der Antragstellerinnen hin legte das Bundespatentgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fälle vor, später ordnete das BPatG die Löschung an, da eine Verkehrsdurchsetzung nicht feststellbar sei.

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof nun einen Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen, da sich die Marke durchgesetzt habe,

Laut der aktuellen Pressemeldung habe das Bundespatentgericht angenommen, die Farbmarke habe sich für die in Rede stehenden Dienstleistungen weder im Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 noch der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG** durchgesetzt. Diese Sichtweise habe der Bundesgerichtshof nicht gebilligt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken sei wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht. Der Markeninhaber und die Antragstellerinnen hätten im Verfahren eine Vielzahl von Meinungsforschungsgutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt. Diese Gutachten belegten zwar keine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahr 2002, sie rechtfertigten jedoch die Annahme der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 ...

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