Immer wieder Probleme mit der Anrechnung

von Hans-Jochem Mayer

Immer wieder Probleme mit der Anrechnung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.07.2016

Neben der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht die in VV Vorbem. 3 IV RVG vorgesehene Anrechnung in der Rechtsprechungspraxis wohl die häufigsten Probleme. So hat das LSG Hessen im Beschluss vom 31.5.2016 - L 2 AS 603/15 B die Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren im Hauptsacheverfahren auf die Verfahrensgebühr des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit der Begründung angerechnet, dass bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um denselben Gegenstand ha ...

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