Die Sparkassen bleiben rot - Farbmarke muss nicht gelöscht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist (Urteil vom 21. Juli 2016, Az. I ZB 52/15). Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)" registriert ...Zum vollständigen Artikel


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