Die Bestellung vom Großkunden, oder: Warum Klarheit so wichtig ist

Einer unserer Mandanten hat ein kleines Software-Business, und jetzt hat er einen großen Kunden an der Angel. Nennen wir diesen (ziemlich) großen Kunden die X-AG.

Unser Mandant, nennen wir ihn Herrn Müller und seine Firma „MüllerSoft“, hat von uns gute AGB und Angebotstexte bekommen, die perfekt auf seine Geschäfte abgestimmt sind und seinen geschäftlichen Interessen genau entsprechen. Es hatte ihn schon gewundert, dass seine Ansprechpartner bei der X-AG gar nicht mit ihm über diese Bedingungen sprechen wollten.

Man wurde sich dann kommerziell einig, und unser Mandant erhielt eine „Bestellung“ der X-AG. Darin hieß es unter anderem:

„Soweit in dieser Bestellung nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten die Allgemeinen Bestellbedingungen der X-AG.“

Später heißt es im Dokument nur noch:

„Bestellung gemäß Angebot von MüllerSoft vom (Datum), Dokument Nr. xyz.“

Welche Bedingungen gelten nun? Ich meine, es sind ziemlich eindeutig die Bestellbedingungen der X-AG. Der reine Verweis auf das MüllerSoft-Angebot ist nicht deutlich genug als „abweichend“ von den Bestellbedingungen ausgewiesen.

Welche Möglichkeiten hat Herr Müller?

  • Er kann, wie in der Bestellbestätigung erbeten, den Auftrag ohne Vorbehalt bestätigen. Dann gelten die Bestellbedingungen der X-AG. Diese sprechen der X-AG erheblich mehr Rechte zu als es für MüllerSoft akzeptabel ist.
  • Herr Müller kann in der Auftragsbestätigung auf die MüllerSoft-AGB und sonstige Bedingungen im Angebot verweisen. Dann haben wir den Fall der „sich kreuzenden AGB“, und in vielen Situationen gelten die gesetzlichen Regelungen. Das ist für Herrn Müller nicht viel besser.
  • Herr Müller kann darauf hinwirken, dass Klarheit geschaffen wird – zum Beispiel durch eine neue, ausreichend klar formulierte Bestellbestätigung der X-AG ...
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