4A_322/2015: Rechtliches Gehör / Dissenting Opinion / Stellungnahme des Präsidenten des Schiedsgerichts

von Michael Feit
Mit Entscheid 4A_322/2015 vom 27. Juni 2016 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsspruch eines ad hoc-Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich ab.


Die Y. (Beschwerdegegnerin 1) leitete im Januar 1989 ein Schiedsverfahren gegen die X. SA (Beschwerdeführerin) ein. Daraufhin erhob die X. SA eine Widerklage, die sich nicht nur gegen die Y., sondern auch gegen die Z. Company (Beschwerdegegnerin 2) und eine dritte Gesellschaft richtete. Nach einem langwierigen Schiedsverfahren verpflichtete das Schiedsgericht die X. SA zur Zahlung von über einer Milliarde US-Dollar an die Y. und Z. Company.


Die X. SA erhob Beschwerde gegen diesen Schiedsspruch und rügte, das Schiedsgericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt. Sie warf dem Schiedsgericht vor, es habe seine Entscheidung in Bezug auf zwei Fragen, die für die Berechnung der Schadenersatzansprüche der X. SA entscheidend waren, auf eine für die Parteien unvorhersehbare Begründung gestützt.


Das Bundesgericht rief einleitend seine Rechtsprechung in Erinnerung, wonach die Parteien nur über einen beschränkten Anspruch verfügen würden, sich zu rechtlichen Fragen zu äussern. Soweit die Schiedsvereinbarung den Auftrag des Schiedsgerichts nicht ausschliesslich auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente beschränkt, müssen die Parteien nicht spezifisch zur Bedeutung von Rechtsnormen angehört werden. Ausnahmsweise muss das Schiedsgericht den Parteien eine Stellungnahme ermöglichen, wenn das Schiedsgericht beabsichtigt, seinen Entscheid auf ein rechtliches Argument zu stützen, das im Laufe des Verfahrens unerwähnt blieb und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten.


Das Bundesgericht ergänzte, dass diese Rechtsprechung nicht für die Sachverhaltsfeststellung durch das Schiedsgericht gelten würde ...

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