Verdachtskündigung und Nachschieben von Kündigungsgründen

von Dr. Nicolai Besgen

Verdachtskündigung und Nachschieben von Kündigungsgründen BAG, Urteil v. 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

Ein Arbeitsverhältnis kann nicht nur bei nachgewiesener Pflichtverletzung beendet werden. Vielmehr kommt bei dringenden Verdachtsmomenten ausnahmsweise auch die sogenannte Verdachtskündigung in Betracht. An die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung stellt die Rechtsprechung aber wegen des damit verbundenen Einschätzungsrisikos hohe Anforderungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verdachtskündigungen, insbesondere zum Nachschieben von erst später bekannt gewordenen Kündigungsgründen, fortentwickelt (BAG, Urteil v. 18.06.2015 - 2 AZR 256/14). Von einer Darstellung des sehr speziellen Sachverhalts nehmen wir hier Abstand und beschränken uns vielmehr auf die Kernaussagen der Entscheidung.

Der Fall (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer war bereits seit 1967 für das beklagte Unternehmen, das Schienen und anderes für den Gleisbau benötigtes Material vertreibt, beschäftigt. Er war Leiter des Verkaufsbüros. Zu seinen Aufgaben gehörte die Bestellung von Baumaterialien zur Durchführung von Kundenaufträgen. Sein Bruttomonatsverdienst belief sich zuletzt auf rund 15.300,00 €.

Der Arbeitgeber stieß im Rahmen interner Recherchen auf unzulässige Preisabsprachen mit beteiligten Firmen. Er hörte hierzu den Kläger an und beabsichtigte, nach weiterer Anhörung des Betriebsrats, den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Von dieser Kündigung nahm er im Zuge von Verhandlungen über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zunächst wieder Abstand. Nach Scheitern dieser Bemühungen und erneuter Anhörung des Betriebsrats wurde das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt. Dagegen erhob der Kläger fristgerecht Kündigungsschutzklage ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK