§-19-StromNEV-Umlage: Kein Einspruch gegen rückwirkende Ermächtigung

(c) BBH

Jetzt ist es amtlich: Die §-19-StromNEV-Umlage bleibt bestehen. Die gesetzliche Grundlage für diese Umlage, die der Bundesgerichtshof (BGH) in Frage gestellt hatte, ist so gut wie wiederhergestellt. Der Bundesrat hat gegen das Gesetz, das der Bundestag zu diesem Zweck eilends beschlossen hatte, keinen Einspruch eingelegt. Damit ist der Weg frei – das Gesetz kann in Kraft treten.

Die Umlage nach § 19 StromNEV soll dafür sorgen, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Lasten, die ihnen durch die individuellen Netzentgelte mancher Letztverbraucher entstehen, untereinander ausgleichen. Die Existenz dieser Umlage war durch die Entscheidung (Az. EnVR 25/13) des BGH vom 12.4.2016 in Frage gestellt worden (wir berichteten), weil der BGH befand, dass es für diese Umlage keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gebe ...

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