Splittingtarif mit dem Lebensabschnittsgefährten?

von Christoph Iser

Zugegeben, der Begriff Lebensabschnittsgefährten ist wegen des „Abschnitts“ ein wenig despektierlich. Die Frage dahinter beleibt aber identisch: Können Lebensgefährten den Splittingtarif beanspruchen? Dies darf zumindest bezweifelt werden, auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Zum Hintergrund: In § 2 Abs. 8 des EStG ist geregelt: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“ Damit sollte seinerzeit auf Weisung des BVerfG sichergestellt werden, dass eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich nicht diskriminiert werden und sie wie andere Eheleute auch den Splittingtarif beanspruchen können.

Dem aufmerksamen Leser wird das Dilemma jetzt schon schwanen: Im Gesetzestext steht nichts von eingetragenen Lebenspartnerschaften oder sonst irgendwie rechtlich institutionalisierten Formen einer Partnerschaft. Da steht nur „Lebenspartner und Lebenspartnerschaften“ ...

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