Markenstreit um Vodka und Kusslippen

PD - Washington Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco hob am 14. Juli 2016 ein Urteil des Untergerichts in der Sache JL Be­verage Company LLC v. Jim Beam Brands Co. zugunsten der Beklagten auf. Der Kläger, ein Hersteller aromatisierter Vodkas, besitze keine Ansprüche we­gen Markenverstoßes, falscher Herkunftsbezeichnung oder unlauteren Wett­be­werbs. Maßgeblich für diese Beurteilung waren das Bundes­marken­gesetz, der Lanham Act, sowie das Recht des Staates Nevada.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, wonach der Kläger versucht hatte, eine Verwechslungsgefahr, Likelihood of Confusion zwischen seinen eingetragenen Marken und der einzutragenden Marke der Beklagten nach­zu­wei­sen. Angriffsfläche boten die mittlerweile von beiden verwendeten Kuss­lip­pen auf ihren Vodkaflaschen ...

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