Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

von Dr. Johannes Kalb

Der Bun­des­ge­richts­hof musste mit Ur­teil vom 13.04.2016, Az.: VIII ZR 198/15, dar­über ent­schei­den, ob eine Miet­min­de­rung von mo­nat­lich 15,59 € an­ge­mes­sen er­scheint, weil eine ver­ein­ba­rungs­ge­mäß im Kel­ler der Miet­woh­nung ein­ge­la­gerte Ein­bau­kü­che des Ver­mie­ters der Mie­te­rin we­gen Dieb­stahls nicht mehr zur Ver­fü­gung stand.

Im Fall vor dem Bun­des­ge­richts­hof war die Klä­ge­rin Mie­te­rin ei­ner Woh­nung des Be­klag­ten in Ber­lin, die bau­seits mit ei­ner Ein­bau­kü­che aus­ge­stat­tet war. Es be­stand ein Miet­ver­trag in dem mit Zu­satz­ver­ein­ba­rung ge­re­gelt war, dass ein Be­trag in Höhe von 34,64 DM auf die Ein­bau­kü­che des Ver­mie­ters ent­fiel.

Nach Ab­schluss des Miet­ver­tra­ges bat die Klä­ge­rin, die Ein­bau­kü­che durch eine ei­gene Kü­chen­ein­rich­tung er­set­zen zu dür­fen. Der Be­klagte er­klärte sich da­mit ein­ver­stan­den, machte dies aber da­von ab­hän­gig, dass die Klä­ge­rin die bis­her ein­ge­baute Kü­che auf ihre Ver­ant­wor­tung sach­ge­recht zu la­gern und bei Be­en­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses auf Ver­lan­gen wie­der ein­zu­bauen habe. Die Klä­ge­rin zahlte nach dem Ein­bau der ei­ge­nen Kü­che zu­nächst die bis­he­rige Miete (inkl. des für die Kü­che aus­ge­wie­se­nen Zu­schlags) wei­ter.

In der Fol­ge­zeit wurde je­doch die in ei­nem Kel­ler­raum ge­la­gerte ur­sprüng­lich ein­ge­baute Kü­che ent­wen­det. Zwar zahlte die Ver­si­che­rung ei­nen Ent­schä­di­gungs­be­trag an den Be­klag­ten, die Klä­ge­rin meinte je­doch, die vor­ge­se­hene an­tei­lige Miete für die Ein­bau­kü­che nicht mehr ent­rich­ten zu müs­sen, da die Kü­che ihr in­folge des Dieb­stah­les nicht mehr zur Ver­fü­gung stehe ...

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