Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hält Vorratsspeicherung für zulässig

von Thomas Lapp

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hält Vorratsspeicherung für zulässig von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 20.07.2016

Gestern hat Generalanwalt Saugmandsgaard Øe seine Schlussanträge veröffentlicht, wonach eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann. Dabei stellt der Generalanwalt aber die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung unter strengen Voraussetzungen. (vgl. RNr 132):

• Die Vorratsspeicherungspflicht muss eine gesetzliche Grundlage haben,

• sie muss den Wesensgehalt der in der Charta verankerten Rechte wahren;

• sie muss einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung entsprechen;

• sie muss zur Verfolgung dieses Ziels geeignet sein;

• sie muss für die Verfolgung des genannten Ziels erforderlich sein, und

• sie muss in einer demokratischen Gesellschaft in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung dieses Ziels stehen.

Die Einhaltung der Vorgaben des Unionsrechts muss durch die Gerichte in den Ausgangsverfahren geprüft werden ...

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