Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Hamburg 308 O 161/13)

von Kai Jüdemann

Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Hamburg 308 O 161/13)

Fotorecht berlin

Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung einen allgemeinen Grundsatz des Internetrechts betont, wonach nur dann deutsche Gerichte für Rechtsverletzungen (hier: Fotoklau) zuständig sind, wenn die betreffenden Angebote bestimmungsgemäß i(auch) n Deutschland abgerufen werden können. Hierzu reicht die bloße Möglichkeit des Abrufs gerade nicht aus.

Selbst wenn ein Blog unter einer de-Domain abrufbar ist, sei deutsches Urheberrecht nicht verletzt, wenn der Blog nicht in deutscher Sprache verfasst sei und sich nicht an deutsche Leser wende. Richtigerweise müsste es heissen „inländische“ Leser und nicht „deutsche“, da Sprache nur ein Kriterium für die Einordnung der Bestimmung sein kann.

Anders wäre daher zu entscheiden gewesen, hätten sich die Blogs (auch) an Zielgruppen in Deutschland gerichtet. So kann ein Rechtsverstoß in einem türkischen Blog, der sich an die Türken in Deutschland wendet, auch deutsches Recht verletzen, ebenso wie ein Angebot wie allegro.pl, dass sich (auch) an hier lebende Polen wendet.

Die Entscheidung überrascht nicht, folgt sie doch dem Grundsatz, dass nur dann Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn der Inhalt bestimmungsgemäß im Inland abrufbar ist. Folgerichtig wollte die Klägerin die Klage im Termin zurücknehmen, die notwendige Zustimmung der Beklagten wurde jedoch nicht erteilt.

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Link zur Entscheidung

Die Entscheidung

LG Hamburg

Urteil vom 17.06.2016, 308 O 161/13

§ 19a UrhG

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3 ...

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