Entbindungsantrag....zu früh!

von Carsten Krumm

Entbindungsantrag....zu früh! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.07.2016

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Das OLG Bamberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es eigentlich schon im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde möglich ist, für das spätere gerichtliche Verfahren einen Entbindungsantrag zu stellen. Antwort: Geht nicht! Also für Verteidiger wichtig: Nicht bei Einspruchseinlegung gleich schon vorsorglich Entbindung beantragen!

Der Betr. hatte zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens einen wirksamen Entbindungsantrag gestellt mit der Folge, dass das Gericht ihn auch nicht nach § OWIG § 73 OWIG § 73 Absatz II OWiG von seiner Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden durfte. Die im Verwaltungsverfahren am 20.03.2015 vor der Verwaltungsbehörde abgegebene und später nicht mehr wiederholte Erklärung des Betr. war unwirksam, soweit mit ihr ein Entbindungsantrag gestellt werden sollte.

aa) Auch wenn das Gesetz einen Zeitpunkt für die Antragstellung nicht ausdrücklich bestimmt, folgt aus dem Zweck der Regelung des § 73 Absatz II OWiG und der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass ein Entbindungsantrag frühestens mit der Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wirksam gestellt werden kann (vgl. Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 4; BeckOK-Hettenbach OWiG [Edit. 11] § 73 Rn ...

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