E-Mail-Marketing: Bestätigungsemail ist kein SPAM

E-Mail-Marketing: Bestätigungsemail ist kein SPAM

André Stämmler 20. Juli 2016

Gute Nachrichten für Shopbetreiber, Onlinehändler, E-Mail-Marketers und allen die E-Mails im gewerblichen Bereich einsetzen. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist die Bestätigungsemail im Double-Opt-In-Verfahren kein Spam.

Das Urteil (OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - AZ: 15 U 64/15) ist keine Selbstverständlichkeit. Bereits im Jahr 2012 hatte das OLG München entschieden, dass die Bestätigungsmail sehr wohl SPAM ist (Urteil vom 27.9.12 -Az.: 29 U 1682/12). Damals ging ein raunen durch die Szene und man befürchtete manchmal scherzhaft, dass bald ein Quattro-Opt-In notwendig werden würde. Das Urteil des OLG München war allerding eine spezielle Konstellation, da der Werbende offenbar die ursprüngliche EInwilligung nicht nachweisen konnte. Das ist aber Pflicht.

Unabhängig davon hat das OLG Düsseldorf nunmehr (auch unter Hinweis auf OLG München) entschieden, dass eine Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahren kein SPAM ist. Das Gericht stellt weiter klar, dass selbst wenn man eine Auffassung vertreten wollte, die Handlung jedenfalls nicht schuldhaft wäre. Es gibt schlicht keine zumutbaren Alternativen für eine Bestätigungsmail:

Die Übersendung einer solchen Aufforderung zur Bestätigung stellt ihrerseits keine unerbetene Werbung dar, weil es im Interesse des Empfängers nur um die Klärung geht, ob er in Werbung eingewilligt hat und nicht um die Erlangung der Einwilligung (fehlender Verstoß gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 BGB: OLG Celle, WRP 2014, 1218; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 7 UWG Rn. 189). Soweit demgegenüber die Ansicht vertreten wird, auch eine Email, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, falle als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr ...

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